Archiv für Oktober, 2008
Sozialrecht: BAföG – Änderungen in Kraft Seit August bzw. Oktober 2008 sind nun endlich die wichtigsten Änderungen der 22. BAföG-Novelle in Kraft getreten. Das sind vor allem die Erhöhung der Bedarfssätze und der verschiedenen Freibeträge. So änderte sich nunmehr z.B. der Höchstbedarf einer Studentin, die nicht bei den Eltern lebt, an einer Hochschule studiert und [...]
Sozialrecht: Erhöhung der Beiträge zur GKV – einheitlicher Beitragssatz Nach der Einigung der Bundesregierung mit den Krankenkassen wird mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds ab dem 01. Januar 2009 ein einheitlicher Beitragsatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erhoben (§§ 241 ff. SGB V). Dieser soll nunmehr insgesamt 15,5 % betragen. Für viele Versicherte ist schon damit eine Erhöhung [...]
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Um den Staatssäckel zu füllen, beabsichtigt der Gesetzgeber das bestehende Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und die steuerlichen Begünstigungen gemeinnütziger Einrichtungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage in großem Umfang einzuschränken. Im August 2006 hat der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen ein entsprechendes Reformgutachten vorgelegt. Das vollständige Gutachten findet sich im Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums. Das [...]
Sozialrecht: Die Künstlersozialabgabe - geändertes Prüfverfahren Auf deutsche Unternehmen kommen möglicherweise neue Belastungen hinsichtlich der Leistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung (i.w.S.) zu. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung von Anfang 2008 das Prüfverfahren zur Abgabepflicht an die immernoch vielen Unternehmern viel zu wenig bekannte Künstlersozialkasse http://www.kuenstlersozialkasse.de/ geändert. Bereits Anfang der 80er Jahre hat der Gesetzgeber zur Verbesserung der sozialen Sicherung der selbständigen Künstler [...]