Archiv für Mai, 2010
Datenabgleich und Rückforderungsverfahren, Bußgeldverfahren, Strafverfahren Aufgrund verschiedener gesetzlicher Regelungen ist es den Sozialbehörden gestattet, mit anderen Behörden anspruchsrelevante Daten ihrer Leistungsempfänger abzugleichen. Ziel ist es, unrechtmäßigen Sozialleistungsbezug aufzudecken. Im Bereich des BAföG regelt § 41 Abs. 4 BAföG den automatischen Abgleich von personenbezogenen Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 45 [...]