Archiv für Juni, 2009
Bundesverfassungsgericht stärkt Recht von Hartz IV-Empfängern auf Beratungshilfe Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 11. Mai 2009 (1 BvR 1517/08) der Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV – Empfängerin gegen die Versagung der Beratungshilfe des Amtsgerichts (AG) Zwickau zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im Widerspruchverfahren gegen die ARGE Zwickau stattgegeben. Das AG hatte die Beratungshilfe v.a. unter Hinweis auf [...]
BAföG – Datenabgleich: unbekanntes Sparbuch bei Oma – kein Vermögen Ein besonderes Problem bei den Datenabgleich – BAföG-Betrug – Fällen waren bisher die Konstellationen, in denen die Auszubildenden nichts von dem Vermögen gewusst haben, das die Eltern oder andere Verwandte für sie angelegt haben. Der klassische Fall ist das unbekannte Sparbuch der Großmutter für den [...]