Archiv für Juli, 2011
Sozialleistungsbetrug: Strafzumessung beim BAföG-Betrug
Das Berliner Kammergericht (KG - Oberlandesgericht) für Strafsachen hat sich in einem Urteil vom 07. März 2011 zum Aktenzeichen 1 Ss 423/10 recht ausführlich zur Strafzumessung in einem Fall des Sozialleistungsbetrugs (BAföG-Betrug) geäußert.
Die Entscheidung ist leicht unter folgendem Portal zu finden:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/
page/sammlung.psml/bs/10/
Der Fall betraf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Strafzumessung des [...]