Archiv für Juli, 2011
Sozialleistungsbetrug: Strafzumessung beim BAföG-Betrug Das Berliner Kammergericht (KG – Oberlandesgericht) für Strafsachen hat sich in einem Urteil vom 07. März 2011 zum Aktenzeichen 1 Ss 423/10 recht ausführlich zur Strafzumessung in einem Fall des Sozialleistungsbetrugs (BAföG-Betrug) geäußert. Die Entscheidung ist leicht unter folgendem Portal zu finden: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/ page/sammlung.psml/bs/10/ Der Fall betraf die Revision der Staatsanwaltschaft [...]