Archiv für November, 2008
Sozialrecht: BSG – Unterkunftskosten in reiner Wohngemeinschaft Mit dem nunmehr veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.06.2008, Az: B 14/11b AS 61/06 R wurde klargestellt, dass – soweit keine Anhaltpunkte für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft gem. § 7 Abs. 3 SGB II verhanden sind – Hartz IV-Empfänger, die in einer reinen Wohngemeinschaft leben, hinsichtlich der [...]
Sozialrecht: Grundsatzentscheidungen des BSG zu Hartz IV im November 2008 Das Bundessozialgericht hat am 13. November 2008 einige Grundsatzentscheidungen zum Arbeitslosengeld II getroffen. Aus den diesbezüglichen Pressemitteilungen ist bisher folgendes bekannt geworden: Die Begrenzung der Übernahme von Kosten für mehrtägige Klassenfahrten durch die JobCenter/ ARGEn ist rechtswidrig. Das heißt: die Behörden müssen diese Kosten voll [...]
Seniorenticket in Berlin Nach aktuellen Pressemitteilungen planen die BVG und die S-Bahn Berlin ab April 2009 die Wiedereinführung des Seniorentickets für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dieses Ticket soll 24 Stunden pro Tag gelten und 44 € monatlich kosten. Allerdings soll es nur im Jahres-Abonnement erhältlich sein. Bei Einbeziehung des Verkehrsverbundes Berlin – Brandenburg [...]
Sozialrecht: Zahl der Empfänger von Sozialhilfe / Grundsicherung stark angestiegen Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung gem. §§ 41 ff. SGB XII im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr 2006 um fast 8 Prozent gestiegen. Die absolute Zahl betrug Ende 2007 733 000 [...]
Sozialrecht: Anrechnung des BAföG – Kinderbetreuungszuschlages auf Hartz IV und SGB XII – Leistungen rechtswidrig Die Anrechnung des mit der 22. BAföG – Novelle eingeführten Kinderbetreuungszuschlages auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und dem SGB XII (Sozialhilfe / Grundsicherung) ist rechtswidrig. BAföG-Auszubildende (also Schüler und Studenten) können seit dem 1. Januar 2008 gem. [...]