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Archiv für März, 2009

Hartz IV: Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Klage

Hartz IV: Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Klage Mit den Gesetzesänderungen ab Januar 2009 wurde auch die Regelung des § 39 SGB II konkretisiert, wonach trotz Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide der Behörden keine aufschiebende Wirkung eintritt. Die Juristen bezeichnen dieses Phänomen ” sofortige Vollziehbarkeit ” von Verwaltungsakten per Gesetz. Die wichtigsten und einschneidensten [...]

Selbstständige und Hartz IV

Selbstständige und Hartz IV Nach der Gesetzesänderung ab Januar 2009 ist die Förderung von Selbstständigen nunmehr im § 16 c SGB II geregelt. Dabei ist neu, dass die Betroffenen durch eine ausdrückliche Regelung nun auch während ihrer Selbstständigkeit (alte Regelung: lediglich bei Beginn der Selbstständigkeit) Förderungen als Zuschuss und Darlehen erhalten können. Allerdings sind die [...]

Änderungen bei Hartz IV ab Januar 2009

Änderungen bei Hartz IV ab Januar 2009 Seit Januar 2009 sind einige Änderungen des SGB II in Kraft getreten, die in der Öffentlichkeit bisher kaum beachtet wurden. Die wesentlichsten Änderungen betreffen die Förderung von Selbstständigen und die Konkretisierung der bisherigen Vorschrift zur sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsentscheidungen trotz Widerspruch der Hilfebedürftigen (siehe dazu die weiteren Artikel [...]