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Sozialrecht:  Erhöhung der Beiträge zur GKV – einheitlicher Beitragssatz

Nach der Einigung der Bundesregierung mit den Krankenkassen wird mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds ab dem 01. Januar 2009 ein einheitlicher Beitragsatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erhoben (§§ 241 ff. SGB V). Dieser soll nunmehr insgesamt 15,5 % betragen. Für viele Versicherte ist schon damit eine Erhöhung der Beiträge gegeben. Nach Auffassung der Krankenkassen, die für einen um 0,3 Prozentpunkte höher liegenden Beitrag eingetreten waren,  sind mit einem Satz in der vereinbarten Höhe die kontinuierlichen Steigerungen der Gesundheitsausgaben nicht mehr zu decken.

Somit zeichnet sich schon jetzt eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im gesetzlich erlaubten Rahmen ab. Den Krankenkassen ist es nämlich möglich, Zusatzbeiträge zu erheben. Allerdings scheint sich diesbezüglich ein Wettbewerb der Kassen um die Mitglieder zu entwickeln. Nicht auszuschließen ist es aber, dass einzelne Krankenkassen zwar keinen Zusatzbeitrag erheben werden, jedoch das entstehende Einnahmedefizit durch schleichende Einschränkungen der Leistungen (z.B. durch restriktivere Auslegung bei der Bewilligung von Heilbehandlungen etc.) ausgleichen werden. In jedem Fall werden sich damit diese Änderungen zu Ungunsten der Versicherten/Mitglieder auswirken.

Im Falle der Erhebung von Zusatzbeiträgen durch einzelne Krankenkassen wäre zudem ein weiterer Schritt zur Abkehr von der strikt paritätischen Finanzierung des GKV-Systems durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeben.