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Archiv für Oktober, 2009

Hartz IV: BGH – fristlose Kündigung durch Vermieter bei verspäteter Zahlung des JobCenters unzulässig

Hartz IV: BGH – fristlose Kündigung durch Vermieter bei verspäteter Zahlung des JobCenters unzulässig Nach ersten Veröffentlichungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21. 10. 2009 letztinstanzlich entschieden, dass die fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter nach verspäteten Zahlungen des JobCenters unzulässig ist (Az: BGH VIII ZR 64/09). Der Entscheidung lag der Fall einer Hartz [...]