Archiv für April, 2009
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Studiengebühren ab Nach ersten Veröffentlichungen in der Presse hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. April 2009 (Az: 6 C 16.08) in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn (NRW) abgewiesen, die in einem Musterprozess die Rückzahlung einer Studiengebühr für das WS 2006/07 in Höhe von 500 € durchsetzen [...]
BSG – Hartz IV: Kosten für Kabelanschluss – Unterkunftskosten Nach dem Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 19. Februar 2009 (B 4 AS 48/08 R) ist der Grundsicherungsträger nur dann zur Übernahme der Kosten für einen Breitband – Kabelanschluss als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II verpflichtet, wenn diese Kosten als Teil [...]
Bundessozialgericht: Schönheitsreparaturen und Hartz IV Nach dem meines Erachtens bisher viel zu wenig beachteten Urteil des BSG vom 19. 03. 2008 (Az: B 11b AS 31/06 R) sind mietvertraglich konkret kalkulierte und vereinbarte Kosten des Vermieters für laufende Schönheitsreparaturen den Hilfebedürftigen als tatsächliche Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II zu zahlen. Das Gericht [...]