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Archiv für April, 2009

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Studiengebühren ab

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Studiengebühren ab Nach ersten Veröffentlichungen in der Presse hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. April 2009 (Az: 6 C 16.08) in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn (NRW) abgewiesen, die in einem Musterprozess die Rückzahlung einer Studiengebühr für das WS 2006/07 in Höhe von 500 € durchsetzen [...]

BSG – Hartz IV: Kosten für Kabelanschluss Unterkunftskosten

BSG – Hartz IV: Kosten für Kabelanschluss – Unterkunftskosten Nach dem Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 19. Februar 2009 (B 4 AS 48/08 R) ist der Grundsicherungsträger nur dann zur Übernahme der Kosten für einen Breitband – Kabelanschluss als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II verpflichtet, wenn diese Kosten als Teil [...]

Bundessozialgericht: Schönheitsreparaturen und Hartz IV

Bundessozialgericht: Schönheitsreparaturen und Hartz IV Nach dem meines Erachtens bisher viel zu wenig beachteten Urteil des BSG vom 19. 03. 2008 (Az: B 11b AS 31/06 R) sind mietvertraglich konkret kalkulierte und vereinbarte Kosten des Vermieters für laufende Schönheitsreparaturen den Hilfebedürftigen als tatsächliche Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II zu zahlen. Das Gericht [...]