BAföG: Studentenproteste bewirken Ankündigung einer BAföG-Erhöhung
Nach vielfältigen Presseberichten sollen die bundesweiten Protestaktionen der Studierenden zu der Zusicherung einer Erhöhung der BAföG-Fördersätze ab dem 01. Oktober 2010 geführt haben. Über eine solche Zusicherung informierte laut der “Berliner Zeitung” der Sprecher des Bundesbildungsministeriums am 20. November 2009.
Die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte noch zwei Wochen vorher BAföG-Erhöhungen in der nächsten Zeit ausgeschlossen. Auch der Koalitionsvertrag von Union und FDP aus der dritten Oktoberwoche enthält zum BAföG lediglich folgende nebulöse Aussage:
“Wir wollen das BAföG sichern und weiterentwickeln.” Inzwischen hält aber auch Schavan die Erhöhung der BAföG-Fördersätze für wichtig.
Gemäß § 35 BAföG sind u.a. die Bedarfssätze und Freibeträge alle zwei Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls neu festzusetzen. Die Bundesregierung muss deshalb dem Bundestag und dem Bundesrat bis Anfang 2010 ohnehin entsprechend Bericht erstatten.
Auf dem sogenannten “Bildungsgipfel” am 16. Dezember 2009, zu dem sich u.a. die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen wird, sollen die konkreten Vorstellungen zu verschiedenen Reformideen im Bildungsbereich besprochen werden; inklusive von Veränderungen beim BAföG. Bereits am 10. Dezember 2009 wird die Kultusministerkonferenz hierzu debattieren.
Insbesondere soll auch die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Erweiterung der Vergabe von einkommensunabhängigen Stipendien für besonders begabte Studierende (Begabtenförderung) durch ein “Nationales Stipendienprogramm” (Leistungsstipendien für etwa 10 % der Studierenden) besprochen werden. Die neue Bundesregierung plant für diese Gruppe ein Stipendium in Höhe von 300 € monatlich, das zur Hälfte staatlich (also durch Bund und Länder) finanziert und zur Hälfte durch die Hochschulen bei der deutschen Wirtschaft eingeworben werden soll.
Völlig unklar ist allerdings zurzeit noch, wie diese Reformansätze in Bund und Ländern tatsächlich finanziert und umgesetzt werden sollen. Insofern kann derzeit höchstens von halbkonkreten Ankündigungen die Rede sein.
Inzwischen überschlagen sich die Meldungen über Ideen zur Verbesserung des BAföG: Schavan schließt sich z.B. auch der Forderung für eine Flexibilisierung der Altersgrenze von 30 Jahren an. Das Deutsche Studentenwerk verlangt außerdem die Erhöhung der Freibeträge und perspektivisch
“Förderstrukturen in Richtung eines elternunabhängigen und zuschussbasierten Studienhonorars”.